Ausblick / Was als Nächstes zu erwarten ist: Die chinesische Regierung hat ihre Maßnahmen zur Kontrolle von Ausreisen für Bürger erheblich verschärft. Ein neues Gesetz soll die Abwanderung von wertvollem Know-how, Technologien und Talenten, insbesondere in die USA, eindämmen.
Erwartung
Die jüngsten Entwicklungen deuten darauf hin, dass die chinesische Staatsführung zunehmend bereit ist, strenge Maßnahmen zu ergreifen, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Dies könnte zu weiteren Einschränkungen für Reisende führen, insbesondere für Fachkräfte in sensiblen Technologiebereichen.
Aktueller Stand
Die Social-Media-Konten des Unternehmens Manus sind seit März inaktiv. Die beiden Gründer, Xiao Hong und Ji Yichao, die in Singapur leben, haben nach einem Besuch in China die Ausreise verweigert bekommen. Diese Entscheidung hat nicht nur ihre Rückkehr in die USA, sondern auch die geplante Übernahme durch den US-Konzern Meta verhindert. Experten betrachten diesen Fall als Beispiel für die sich verschärfenden Ausreisebeschränkungen.
Hintergrund
Im September hat die kommunistische Führung ein Gesetz erlassen, das weitreichende Reisebeschränkungen vorsieht. Diese Maßnahmen sollen verhindern, dass Bürger gegen Exportkontrollen oder Vorschriften zur Weitergabe von Technologie verstoßen. Die Ausreisesperren können auf unbestimmte Zeit gelten und betreffen zunehmend auch Fachkräfte in Schlüsselindustrien.
Die Staats- und Parteiführung in Peking betrachtet wirtschaftliche und technologische Bereiche zunehmend als Fragen der nationalen Sicherheit. Laut einer Analyse des Mercator Institute for China Studies (MERICS) sollen die neuen Vorschriften die unerwünschte Abwanderung von Know-how und Talenten verhindern. Die Exportkontrollen erstrecken sich mittlerweile von Rohstoffen bis hin zu Fachkräften wie KI-Ingenieuren.
„China möchte sicherstellen, dass es von der globalen Zusammenarbeit mehr profitiert, als es selbst dazu beiträgt“, sagt Jereon Groenewegen-Lau von MERICS.
Risiken
Die neuen Vorschriften erhöhen auch das Risiko für Ausländer, die in China leben oder reisen möchten. Das Auswärtige Amt weist darauf hin, dass bei Verweisen auf nationale Sicherheitsinteressen häufig keine näheren Begründungen für Ausreiseversagungen mitgeteilt werden. Dies könnte dazu führen, dass Reisende unvorhergesehenen Schwierigkeiten ausgesetzt sind.
Ralph Koppitz, ein in Schanghai ansässiger Anwalt, betont, dass die neuen Regelungen in erster Linie chinesische Staatsbürger betreffen, jedoch auch für ausländische Unternehmen von Bedeutung sind. Diese sollten bei der Planung von Auslandsreisen ihrer Mitarbeiter zusätzliche Überlegungen anstellen, um mögliche Risiken zu vermeiden.
Die Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders berichtet, dass die Zahl der Ausreiseverbote in China in den letzten Jahren stark angestiegen ist. Während vor einem Jahrzehnt nur rund 90 Einträge zu Ausreiseverboten verzeichnet wurden, stieg diese Zahl im vergangenen Jahr auf fast 189.000. Auch Menschenrechtsaktivisten und deren Familien sind häufig betroffen.
Die Maßnahmen zur Kontrolle von Auslandsreisen betreffen zunehmend auch Beschäftigte in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Die Behörden begründen diese Kontrollen mit dem Schutz von Staatsgeheimnissen und dem Kampf gegen Korruption.
Die kommunistische Führung in Peking scheint sich in einem Wettlauf um technologische Vorherrschaft mit den USA zu befinden. Handelsrechtler Henry Gao erklärt, dass die Regierung zwar Unternehmer und Ingenieure im Land halten möchte, jedoch durch diese restriktiven Regelungen genau das Gegenteil bewirken könnte: „Wenn man eine Mauer errichtet, sorgt man dafür, dass alle umso schneller weg wollen.“
Eine Anfrage an Manus, ob die beiden Gründer Xiao Hong und Ji Yichao China nun wieder verlassen dürften, blieb bislang unbeantwortet.
Quellen: tagesschau
Dieser Text wurde mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Zusammenarbeit mit unserer Redaktion erstellt.
