Die russische Regierung steht vor der Herausforderung, einen drastischen finanziellen Umbruch zu vollziehen, der vorrangig die Sozialausgaben betrifft. Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, dass die Mittel für soziale Programme im Jahr 2027 um 7 Prozent gesenkt werden sollen. Dies geht aus Regierungsdokumenten hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen.
Rüstungsetat erreicht historische Dimensionen
Für das kommende Jahr beabsichtigt Moskau, die Militärausgaben auf 17,1 Billionen Rubel (rund 178 Milliarden Euro) zu erhöhen. Dies stellt einen Anstieg von etwa 27 Prozent im Vergleich zu den ursprünglichen Haushaltsplänen dar und markiert den höchsten Wert seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022.
Belastungen für den Haushalt und Steuererhöhungen
Die höheren Rüstungsausgaben bringen erhebliche Belastungen für den russischen Haushalt mit sich. Laut Berichten von Reuters musste die Regierung ihre Schätzungen für das Haushaltsdefizit im Jahr 2026 auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach oben korrigieren. Um das Defizit zu finanzieren, sind Steuererhöhungen geplant, die insbesondere Metall- und Bergbauunternehmen betreffen sollen. Zudem könnte auch der Schuldendienst aufgrund gestiegener Zinsen im Jahr 2027 um 21,6 Prozent ansteigen.
Nato bleibt unbeeindruckt
Der Haushaltsentwurf wird voraussichtlich bis zum 1. Oktober dem Parlament vorgelegt, wo die Mehrheit der kremlnahen Partei Geeintes Russland eine Genehmigung des neuen Budgets erwarten lässt. In den offiziellen Äußerungen der Regierung wird das Ziel des Sieges im Ukraine-Konflikt als vorrangig hervorgehoben.
„Russland setzt seine rücksichtslose Kampagne feindseliger Handlungen gegen die Nato fort“, sagte der Generalsekretär der Nato, Mark Rutte, gegenüber Journalisten in Brüssel. „Es versucht, unsere Entschlossenheit zu schwächen und unsere Unterstützung für die Ukraine zu stoppen. Aber das wird nicht gelingen … Unsere Botschaft an Moskau ist klar: Wir werden noch mehr für die Ukraine tun, nicht weniger.“
Quellen: n-tv
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