Die jüngste Wiederbelebung der militärischen Kontakte zwischen der Slowakei und Russland unter Premierminister Robert Fico könnte weitreichende Konsequenzen für die europäische Sicherheit haben. Diese Entwicklung wird im Kontext der geopolitischen Spannungen innerhalb der EU zunehmend kritisch betrachtet.
Ficos Besuch in Moskau und seine Implikationen
Im Mai 2026 war Robert Fico der einzige Regierungschef eines Mitgliedstaates der EU, der an den Feierlichkeiten zur Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Moskau teilnahm. Bei diesem Anlass wurde er von Wladimir Putin empfangen, der die Bereitschaft zur Absicherung der Energieversorgung der Slowakei und zur Vertiefung der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen betonte.
Rohstoffversorgung und politische Entscheidungen
Die Slowakei bezieht weiterhin Öl aus Russland und hat über Umwege Zugang zu Gas. In der Vergangenheit hat Bratislava Sanktionen gegen Russland zeitweise blockiert, um eigene Energieinteressen zu schützen. Fico kündigte an, die bilateralen Beziehungen weiter auszubauen und sprach sich gegen eine neue Teilung Europas aus. Zudem wird die Entsendung militärischer Attachés wieder aufgenommen.
Bedeutung der Militärattachés
Aktuell sind bereits zwei slowakische Offiziere in Moskau tätig, während Russland einen erfahrenen Militärattaché nach Bratislava entsendet. Diese Entwicklungen haben in der slowakischen Opposition Besorgnis ausgelöst, da befürchtet wird, dass Russland aus dieser Zusammenarbeit Vorteile ziehen könnte. Die slowakischen Militärangehörigen stehen in Moskau unter strenger Beobachtung.
Kritik aus der Opposition
Tomas Valasek, Sicherheitsexperte der Partei „Progressive Slowakei“, äußerte sich kritisch zu Ficos Politik. Er wies auf die Gefahren russischer Spionage hin und erinnerte an einen Vorfall aus dem Jahr 2021, als ein Militärattaché in Bratislava enttarnt wurde, weil er Informanten für Russland rekrutieren wollte. Die damalige Regierung hatte daraufhin zahlreiche Angehörige der russischen Botschaft ausgewiesen.
Reaktionen auf die Annäherung
Der derzeitige Verteidigungsminister, der eine pro-russische Haltung einnimmt, verteidigt die Wiederaufnahme der Militärkontakte und verweist darauf, dass auch Länder wie die USA und Großbritannien Militärangehörige in Russland stationiert haben. Im Gegensatz dazu warnt sein Vorgänger, dass Russland die Slowakei als Basis nutzen könnte, um extremistische Gruppen in Europa zu unterstützen und das Vertrauen in die EU sowie die NATO zu untergraben.
Hybride Bedrohungen im Fokus
Slowakische und tschechische Behörden ermitteln wegen möglicher hybrider Bedrohungen, die mit Rüstungsgütern für die Ukraine in Verbindung stehen könnten. Berichten zufolge plante ein Sabotageteam des russischen Militärgeheimdienstes von der Slowakei aus einen Anschlag in München, der gegen zwei Rüstungsunternehmen gerichtet war.
Fico und seine Perspektive
Premierminister Fico sieht die Situation anders und behauptet, dass der Westen Russland provoziert habe. Er plant, die Handelsbeziehungen zu Russland zu verbessern und ein wirtschaftliches Treffen zwischen der Slowakei und Russland für Ende November zu organisieren. Zudem wird die Erinnerungspolitik in der Slowakei zunehmend von der Regierung beeinflusst, was sich unter anderem in der Aufstellung einer Statue des umstrittenen sowjetischen Generals Iwan Konew zeigt.
Quellen: tagesschau, dw
Bildquelle: Gage Skidmore via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
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