Im Rechtsstreit um die Einführung strengerer Briefwahlregeln in den USA erlitt die Regierung von Präsident Donald Trump eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof. Der Supreme Court entschied, dass die Anordnung einer niedrigen Instanz, die die Umsetzung der neuen Regelungen vor den bevorstehenden Zwischenwahlen untersagt, weiterhin gilt. Die Richter schätzten die Erfolgsaussichten einer Anfechtung dieser einstweiligen Verfügung durch die Trump-Regierung als gering ein.
Die US-Regierung hatte gehofft, dass der konservativ dominierte Supreme Court die strikteren Vorschriften vor den Wahlen im November genehmigen würde. Diese Entscheidung bedeutet, dass die Bundesstaaten ihre Briefwahlunterlagen weiterhin nach den bisher geltenden Standards versenden können, was in einigen Regionen bereits umgesetzt ist. Richter Brett Kavanaugh erklärte in einer ergänzenden Stellungnahme zwar, dass die langfristige Rechtmäßigkeit von Trumps Vorhaben möglich sei, jedoch bliebe den Wahlbehörden nicht genug Zeit, um die Regelungen vor den Wahlen sinnvoll umzusetzen.
Trumps Vorhaben und die rechtlichen Herausforderungen
Ende März hatte Trump die Anweisung gegeben, dass die Bundesstaaten Wählerlisten erstellen und diese an die US-Post übermitteln sollen. Zudem sollten spezielle Umschläge mit Barcodes für die Briefwahl verwendet werden. Demokratisch regierte Bundesstaaten argumentierten, dass die Verantwortung für die Organisation von Wahlen bei ihnen liege und die US-Post nicht als Kontrollinstanz fungieren dürfe.
Der langwierige Rechtsstreit wurde Ende August durch eine einstweilige Verfügung einer Bundesrichterin in Boston gestoppt. Diese stellte fest, dass Trumps Erlass wahrscheinlich verfassungswidrig sei und eine Umsetzung vor den Zwischenwahlen praktisch unmöglich wäre. Die Richterin wies darauf hin, dass es unrealistisch sei, die Regelungen so kurz vor der Wahl noch einzuführen.
Reaktionen aus der Politik und deren Auswirkungen
Die Entscheidung des Supreme Court stieß auf positive Resonanz bei Vertretern von Bürgerrechtsgruppen sowie demokratischen Politikern. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der eine der Klagen anführte, bezeichnete den Tag als „guten Tag für die Demokratie“. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU stellte klar, dass das Recht zur Festlegung von Wahlregeln den Bundesstaaten und dem Kongress zustehe, nicht dem Präsidenten oder der Postbehörde. Umfragen zeigen, dass Wähler der Demokratischen Partei die Briefwahl überproportional nutzen, wodurch eine Einschränkung als Vorteil für die Republikaner angesehen wird.
Am 3. November finden in den USA unter anderem die Wahlen für die Sitze im Repräsentantenhaus sowie einen Teil der Senatssitze im US-Kongress statt. Die Republikaner haben in beiden Kammern derzeit eine knappe Mehrheit, die sie verteidigen möchten. Ein Verlust bei diesen Wahlen könnte die Möglichkeit von Präsident Trump erheblich einschränken, seine Politik in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit durchzusetzen. Trumps Vorhaben zur Absicherung des US-Stromnetzes könnte in diesem Kontext ebenfalls von Bedeutung sein. Zudem stellt sich die Frage, welche Absicht hinter Trumps USA-Karte mit Island und Kuba steckt.
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Quellen: n-tv, t-online
Bildquelle: Bildquelle: Fine Photographics auf Unsplash
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