Volksbegehren der ÖDP zur Begrenzung der Amtszeiten
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat ein Volksbegehren gestartet, das darauf abzielt, die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre zu beschränken. Die Initiatoren berichten von einem positiven Verlauf, der ihnen helfen könnte, die erste Hürde zu nehmen.
In München wurde bekannt gegeben, dass innerhalb von vier Wochen nach Beginn der Unterschriftensammlung bereits 12.000 Unterschriften zusammengekommen sind. Diese Zahl entspricht fast der Hälfte der erforderlichen 25.000 Unterschriften, die benötigt werden, um das Volksbegehren weiter voranzutreiben. Diese Schätzung basiert auf Hochrechnungen aus den Rückmeldungen der ÖDP-Kreisverbände.
Fortschritte der Unterschriftenaktion
Die ÖDP hat nach eigenen Angaben rund 30.000 Unterschriftenlisten verteilt, wobei jede Liste Platz für vier Unterschriften bietet. Aufgrund der hohen Nachfrage wurden Ende Juli zusätzliche Listen nachgedruckt. Die Frist zur Einreichung der mindestens 25.000 Unterschriften endet im September, wonach eine Überprüfung durch das Innenministerium ansteht.
Sollte die ÖDP die erforderliche Anzahl an Unterschriften erreichen, werden in den Rathäusern weitere Listen zur Verfügung gestellt. Um einen Volksentscheid einzuleiten, müssen zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger, was über 900.000 Personen entspricht, ihre Unterschrift leisten. Die Partei plant, den Volksentscheid spätestens ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Bayern, die für den Herbst 2028 vorgesehen ist, durchzuführen.
Position der ÖDP und Reaktionen der CSU
Agnes Becker, die Co-Landesvorsitzende der ÖDP, erläuterte das Anliegen mit den Worten: „Demokratie bedeutet, dass Macht zeitlich begrenzt vergeben wird. Wir sind der Ansicht, dass zehn Jahre, also zwei Amtsperioden, ausreichend sind. Demokratie lebt vom Wechsel, besonders an der Spitze!“
Die CSU-geführte Staatsregierung äußerte jedoch verfassungsrechtliche Bedenken. Innenminister Joachim Herrmann wies bereits auf mögliche rechtliche Probleme hin.
Markus Söder und die Herausforderungen der Glaubwürdigkeit
Ministerpräsident Markus Söder, der zugleich Vorsitzender der CSU ist, könnte in dieser Angelegenheit mit einem Glaubwürdigkeitsproblem konfrontiert werden. Im Jahr 2018 hatte er selbst eine Begrenzung seiner Amtszeit auf zwei Wahlperioden vorgeschlagen und eine Verfassungsänderung in Betracht gezogen. Im Jahr 2023 erklärte er jedoch seine Bereitschaft, über das Jahr 2028 hinaus im Amt zu bleiben. Innerhalb der CSU gilt seine Kandidatur für 2028 als gesichert. Es bleibt abzuwarten, inwieweit eine mögliche Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit im Falle eines Wahlsieges ausschließen könnte.
Quellen: n-tv, stern
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