Linken-Chefin stellt Enteignungen als Bedingung für Koalitionsgespräche in Berlin auf
In Berlin wird seit Jahren leidenschaftlich über die Enteignung großer Immobilienunternehmen diskutiert. Die Linke hat nun angekündigt, dieses Thema erneut in den Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus aufzunehmen, um potenzielle Koalitionspartner unter Druck zu setzen.
Ines Schwerdtner, die Spitzenkandidatin der Linken, hat die Enteignungspläne ihrer Partei vehement verteidigt und fordert deren Einbeziehung in das Regierungsprogramm. Ihr zufolge ist es unerlässlich, einen Teil der Wohnungen aus der Marktdynamik zu entziehen, um die Mietpreise langfristig zu senken oder zumindest zu stabilisieren. Schwerdtner verwies darauf, dass auch in anderen Parteien, insbesondere bei den Sozialdemokraten, ähnliche Überzeugungen verbreitet sind und nannte das Vorhaben ein „ursozialdemokratisches“ Ziel.
Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin stehen am 20. September ins Haus. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die Linke mit 21 Prozent vor der CDU (18 Prozent), den Grünen (17 Prozent) und der SPD (12 Prozent). Eine mögliche Koalition aus Rot-Rot-Grün könnte somit eine klare Mehrheit im Parlament erreichen.
Schwerdtner machte deutlich, dass die Linke nicht bereit sei, in ein Koalitionsbündnis einzutreten, solange die Enteignung nicht als fester Bestandteil des Regierungsprogramms anerkannt wird. Sie erklärte:
„Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden.“
Diese Worte unterstreichen die Entschlossenheit der Linken, ihre Position in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zu festigen.
Auf die Aussagen von Steffen Krach, dem Spitzenkandidaten der SPD, der erklärte, dass seine Partei keine Enteignungen unterstützen werde, reagierte Schwerdtner und forderte von der SPD, in dieser Situation demütiger zu agieren. Dies verdeutlicht die Spannungen zwischen den Parteien und die Herausforderungen, die im Kontext der Koalitionsverhandlungen zu erwarten sind.
Zusätzlich nahm Schwerdtner Abstand von den umstrittenen Äußerungen ihres Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano, der die CDU mit der AfD und Faschisten verglichen hatte. Sie bezeichnete diese Aussagen als Fehler und forderte dazu auf, dass Pantisano sich dafür entschuldigt, während sie zugleich die politische Konkurrenz aufforderte, dies zu akzeptieren.
Vor rund fünf Jahren hatte die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ einen Volksentscheid in Berlin gewonnen, der die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne forderte. Diese Forderungen sind bisher jedoch nicht umgesetzt worden, was die Diskussion um das Thema Enteignung in der Stadt weiter anheizt.
Gespräch über deine Stimme: Berliner Initiative zur Wahl 2026 aktiv im Stadtbild
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Quellen: n-tv, Die Zeit
Dieser Text wurde mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Zusammenarbeit mit unserer Redaktion erstellt.
