Im Zentrum eines Konflikts steht das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin, das die geopolitische Rolle dieser Einrichtung in den Fokus rückt. Dokumente, die von verschiedenen Medien veröffentlicht wurden und die französischen Behörden betreffen, lassen darauf schließen, dass die Institution möglicherweise als Deckmantel für die Aktivitäten russischer Geheimdienste dient.
Xenia Fedorova, die zuvor die französische Niederlassung des russischen Fernsehsenders Russia Today (RT) leitete, könnte bald Frankreich verlassen müssen. Die französische Regierung sieht in ihr eine Agentin des Kremls, die aktiv an der Verbreitung von Desinformation arbeitet, um die europäischen Gesellschaften zu destabilisieren. In der letzten Woche wurde bekannt, dass das Innenministerium in Paris eine Ausweisungsanordnung gegen die 45-Jährige erlassen hat, während zugleich ihr Vermögen für einen Zeitraum von sechs Monaten eingefroren wurde. Diese Entscheidung wurde mittlerweile von einem französischen Gericht bestätigt.
Die Ausweisungsanordnung, die sowohl WDR als auch Süddeutsche Zeitung vorliegt, wirft Fedorova vor, Kriegspropaganda für den Kreml zu verbreiten und die öffentliche Meinung in Europa zu beeinflussen. Darüber hinaus wird erwähnt, dass sie kürzlich den Direktorenposten des Russischen Hauses in Berlin angestrebt haben soll. Laut dem Innenministerium in Frankreich wird die Einrichtung genutzt, um die russische Diaspora in Einklang mit der politischen Agenda Moskaus zu bringen.
Informationen zur Einrichtung
Das Russische Haus, welches 1984 eröffnet wurde, wird von Rossotrudnitschestwo betrieben, einer russischen Regierungsagentur, die dem Außenministerium in Moskau unterstellt ist. Diese Agentur unterliegt seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 EU-Sanktionen. Kritiker betrachten die Einrichtung als umstritten, da sie nicht nur kulturelle, sondern auch politische Inhalte vermittelt.
Offiziell stellt sich das Russische Haus als bedeutendes kulturelles Zentrum dar, das die russische Kultur und Sprache fördern möchte. Es bietet eine Vielzahl von Veranstaltungen, wie Ausstellungen, Konzerte und Sprachkurse an. Auf der offiziellen Webseite betont die Einrichtung, dass sie deutschen Besuchern die russische Kultur näherbringen und russischen Staatsbürgern in Deutschland helfen möchte, ihre kulturelle Identität zu bewahren.
Reaktionen und öffentliche Forderungen
In Reaktion auf Anfragen stellt das Russische Haus klar, dass es sich ausschließlich mit kulturellen Angelegenheiten beschäftigt und nicht in die politischen Diskussionen in Deutschland eingreift. Die Behauptung, dass Fedorova zur Direktorin des Hauses ernannt werden solle, wird vehement zurückgewiesen.
Unter den Kritikern befindet sich auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener, der die Einrichtung als Propagandazentrum ansieht und ihre Schließung fordert. Sie argumentieren, dass das Russische Haus als ein Werkzeug des Informationskriegs Russlands fungiert.
Bisher haben deutsche Sicherheitsbehörden keine öffentlichen Beweise für Verbindungen zwischen dem Russischen Haus und den russischen Geheimdiensten präsentiert. Im Gegensatz zu den russischen Botschaften und Konsulaten, in denen häufig als Diplomaten getarnte Geheimdienstmitarbeiter tätig sind, bleibt das Russische Haus von solchen Vorwürfen unberührt.
Ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz äußerte auf eine Anfrage, dass grundsätzlich keine öffentlichen Stellungnahmen zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen abgegeben werden. Die Bundesregierung hat bislang versucht, eine kritische Haltung gegenüber der Einrichtung zu vermeiden, um mögliche Gegenmaßnahmen des Kremls gegen deutsche Institutionen zu verhindern.
Finanzielle Aspekte und Perspektiven
Die Organisation, die das Russische Haus betreibt, unterliegt zwar EU-Sanktionen, doch dies führt nicht zur Schließung der Einrichtung. Gelder dürfen weiterhin eingesetzt werden, um das Gebäude instand zu halten und laufende Kosten zu decken. Im Jahr 2023 waren in dem etwa 30.000 Quadratmeter großen Gebäude mehr als 100 Bewohner registriert.
Trotz der Sanktionen kann das Russische Haus nicht uneingeschränkt auf sein Konto bei der Bundesbank zugreifen, erhält jedoch nach wie vor finanzielle Mittel aus dem deutschen Bundeshaushalt. Für das Jahr 2026 sind 70.000 Euro für die Begleichung der Grundsteuer vorgesehen, um rechtlichen Verpflichtungen aus dem deutsch-russischen Kulturabkommen nachzukommen.
Der Politiker Wagener von den Grünen fordert die sofortige Stopp der Finanzierung des Russischen Hauses und bezeichnet es als Skandal, dass der russische Geheimdienst weiterhin mit deutschen Steuergeldern unterstützt werde. Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP kritisiert die Bundesregierung und fordert die Beendigung des zwischenstaatlichen Kulturabkommens mit Russland.
Pavel Izvolsky, der bisherige Direktor des Russischen Hauses, hat im Frühjahr überraschend sein Amt niedergelegt und ist nach Russland zurückgekehrt. Die Gründe für seine Rückkehr sind unklar, könnten jedoch mit dem Auslaufen seines Diplomatenstatus in Verbindung stehen. Seine Stellvertreterin hat nun die kommissarische Leitung des Hauses übernommen. Fedorova, die in Frankreich als Propagandistin des Kremls angesehen wird, wird voraussichtlich nicht die nachfolgende Direktorin werden.
Ihr Anwalt hat mitgeteilt, dass sie sich nicht in Frankreich aufhält, sondern im Ausland lebt und erst zurückkehren möchte, wenn die Ausweisungsanordnung aufgehoben wird. Eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen Fedorova blieb bislang unbeantwortet.
Die Bedrohung durch Russlands hybriden Krieg: Eine Einschätzung der Situation
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Quellen: tagesschau, Süddeutsche Zeitung
Dieser Text wurde mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Zusammenarbeit mit unserer Redaktion erstellt.
