In der vergangenen Nacht hat Deutschland die Rückführung von 23 afghanischen Straftätern nach Kabul umgesetzt. Dies ist Teil einer neu ausgerichteten Abschiebepolitik der Bundesregierung. Während einer Kabinettssitzung in Neuhardenberg erhielt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstagmorgen die Bestätigung, dass die Abschiebung erfolgreich verlaufen ist. Ein Flugzeug der Freebird Airlines hob von Leipzig ab und transportierte die abgelehnten Asylbewerber nach Afghanistan, nachdem es zuvor in Trabzon, Türkei, einen Stopp eingelegt hatte.
Dobrindt äußerte sich zu den Abschiebungen und hob hervor, dass es im Interesse der Gesellschaft liege, dass Straftäter Deutschland verlassen. Er stellte klar, dass Personen ohne Aufenthaltsrecht mit der Ausreise rechnen müssen und dass die Bundesregierung diesen Kurs unbeirrt verfolgt.
Die abgeschobenen Personen wurden ausschließlich wegen schwerer Straftaten wie Sexualdelikten, Körperverletzung oder Drogenhandel verurteilt und gelten daher als asylunwürdig. Diese Entscheidung spiegelt die bestehende politische Linie wider, die darauf abzielt, die Rückführungen nach Afghanistan zu intensivieren. Zukünftig plant die Bundesregierung, die Abschiebungen nicht nur auf Straftäter und Gefährder zu beschränken, sondern auch andere ausreisepflichtige Personen zu integrieren, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Grenzkontrollen unter Dobrindt sind ein weiterer Aspekt dieser Strategie.
Die Kooperation der Bundesregierung mit den Taliban, die seit deren Machtübernahme vor fünf Jahren nicht international als legitime Regierung anerkannt ist, wird heftig kritisiert. Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir und Sara Nanni haben der Bundesregierung vorgeworfen, sich den Taliban anzupassen, um die Abschiebungen voranzutreiben. Sie betonten, dass den Taliban grundlegende Menschenrechte für Frauen und Mädchen entzogen wurden.
Am Montagabend protestierten rund 70 Demonstranten am Flughafen Leipzig gegen die Abschiebungen. Sie trugen ein Banner mit der Aufschrift „Refugees welcome“, distanzierten sich jedoch nicht von den Straftätern und deren Taten. Die Protestierenden äußerten ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage in Afghanistan und kritisierten die Rolle der Bundesregierung in diesem Kontext. Festnahmen bei Grenzkontrollen zeigen die Komplexität der Situation.
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Quellen: Bild, Focus
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