Die Absicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern, sorgt für Diskussionen. Diese Maßnahme soll bis Ende März 2027 gelten und wurde von einer Sprecherin des Ministeriums bestätigt, nachdem sie bereits in einer Tageszeitung thematisiert wurde.
Die Entscheidung zur Fortsetzung der Kontrollen wurde offiziell bei der EU-Kommission eingereicht. Das Ministerium nennt die Geschehnisse in der spanischen Exklave Ceuta als ausschlaggebenden Grund. Ende Juli hatten dort zahlreiche Personen illegal die Grenze von Marokko aus über das Meer überschritten, wobei die meisten Migranten kurz darauf wieder zurückkehrten.
Dobrindt äußerte sich zu den Vorfällen mit den Worten, dass die Situation an den europäischen Außengrenzen verdeutliche, dass es weiterhin einer Kontrolle bedarf, um illegaler Migration entgegenzuwirken. Spanien hat bereits eigene Maßnahmen ergriffen, um die Situation in Ceuta zu bewältigen.
Die Kontrollen wurden bereits mehrfach verlängert, was insbesondere aus Brandenburg auf Kritik gestoßen ist. Innerhalb der Europäischen Union sind die Grenzen normalerweise offen, doch wurden diese Kontrollen vor fast zwei Jahren eingeführt, um unerlaubte Einreisen zu reduzieren. Die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte diese Maßnahme initiiert.
Ursprünglich sollten die Kontrollen im September 2026 enden. Sofern die EU-Kommission der Verlängerung nicht widerspricht, wird die Regelung bis Ende März 2027 in Kraft bleiben. Die Landesregierung Brandenburg hatte wiederholt Bedenken geäußert, insbesondere angesichts der seit 2023 rückläufigen Asylanträge. Auch aus der Wirtschaft, insbesondere von Spediteuren, kam Kritik an den Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze.
Im Februar forderte die Polizeigewerkschaft eine Reduzierung des Personals an den Außengrenzen und mehr Kräfte an Bahnhöfen oder Flughäfen. Zudem hat die Bundespolizei ihre Einsätze bilanziert und festgestellt, dass Schleusung und Waffendelikte zugenommen haben.
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Quellen: rbb24, Die Zeit
Bildquelle: Falk Wussow via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
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