Ausblick / Was als Nächstes zu erwarten ist: Die Diskussion um die Einführung einer Zuckersteuer hat eine unerwartete Wende genommen. Das Kanzleramt hat den Gesetzesentwurf von Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil vorläufig gestoppt. Die Entscheidung wurde mit der Begründung getroffen, dass der Vorschlag als „nicht mehrheitsfähig“ gilt und nicht im Vorfeld abgestimmt wurde.
Aktueller Stand der Zuckersteuer
Laut Informationen aus Regierungskreisen hatte Klingbeil ursprünglich einen neuen Entwurf vorgelegt, der anstelle der geplanten Einnahmen von 450 Millionen Euro nun 1,2 Milliarden Euro generieren sollte. Aus dem Kanzleramt wird mitgeteilt: „Für die Einführung einer Zuckersteuer ist der Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit die vereinbarte Grundlage. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium weicht davon ab und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig.“
Hintergrund der Diskussion
Der Streit zwischen Kanzler Merz und seinem Stellvertreter Klingbeil dreht sich um die Notwendigkeit einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Die Gesundheitsorganisation Foodwatch bezeichnet zuckergesüßte Getränke, gestützt auf Daten der WHO, als „zentralen Treiber“ von Adipositas. Flüssige Kalorien sättigen schlechter, was zu Übergewicht und damit verbundenen Folgeerkrankungen führen kann.
Details zu Klingbeils Zuckersteuer
Gemäß den Plänen von Klingbeil sollte ab dem 1. Juli kommenden Jahres eine Besteuerung aller Getränke mit mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter erfolgen. Die Steuer sollte in drei Stufen gegliedert werden:
- 26 Cent pro Liter bei fünf Gramm Zucker je 100 ml
- 32 Cent pro Liter bei sieben Gramm Zucker je 100 ml
- 38 Cent pro Liter bei zehn Gramm Zucker je 100 ml
Ein konkretes Beispiel: Ein Liter Coca-Cola Classic mit 10,6 Gramm Zucker würde bei vollständiger Weitergabe der Steuer und der zusätzlichen Mehrwertsteuer rund 45 Cent teurer werden.
Quellen: Bild
Bildquelle: Michael Lucan via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 de)
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