Im April 2020 kam es zu einer signifikanten Diskrepanz bei den Preisen für Corona-Masken, wie aus einem Mailverkehr zwischen einem Beamten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und einem Maskenanbieter hervorgeht. Während das Ministerium von einem Marktpreis von 1,95 Euro pro Maske ausging, bestellte Jens Spahn gleichzeitig 100 Millionen Masken zu einem Preis von 5,40 Euro pro Stück.
Untersuchung der Maskenbestellungen
Die E-Mail-Korrespondenz zeigt, dass der damalige Leiter der Maskenbeschaffung im BMG, Ingo Behnel, in den Verhandlungen mit dem Maskenanbieter Emix-Trading involviert war. Diese Firma profitierte erheblich von den Maskengeschäften. Karl Lauterbach, Spahns Nachfolger, beauftragte eine Untersuchung der Maskendeals, die von Margaretha Sudhof geleitet wurde. Laut dem Bericht gab es keine formellen Verträge zu den Bestellungen, die auf den 23./24. April 2020 datiert wurden.
Das Open-House-Verfahren und die Preisgestaltung
Parallel zu den Verhandlungen mit Emix fand ein Open-House-Verfahren statt, bei dem Maskenanbieter bis zum 30. April 2020 eine bestimmte Menge an Masken zu einem garantierten Preis von 4,50 Euro pro Stück anbieten konnten. Michael Dornow, ein Maskenanbieter, der zunächst kleinere Mengen an Krankenhäuser lieferte, erhielt eine Einladung zu diesem Verfahren. Experten kritisierten die Ausschreibung, da sie auch Masken umfasste, die in Europa nicht zugelassen waren.
Lieferungen und Preisverhandlungen
Unter dem Druck steigender Infektionszahlen wurde beim BMG offenbar großzügig bei Preis und Qualität der Masken verfahren. Dornow erinnerte sich an die Anweisung: „Liefern Sie so viel, wie Sie können!“ Er lieferte Masken im Wert von 1,2 Millionen Euro, die schnell eingeflogen wurden. Doch aufgrund fehlender Schutzkittel wurde die Annahme zunächst verweigert.
Direktvertrag und Preisverhandlungen
In einer späteren Entwicklung kontaktierte Spahns Chefeinkäufer Dornow und schlug einen Direktvertrag vor, was Dornow akzeptierte. Ingo Behnel, der für die Maskenbeschaffung zuständig war, forderte Dornow auf, beim Preis der Bundesrepublik entgegenzukommen. Dornow bot schließlich einen Preis von 2,10 Euro pro FFP2-Maske an, was Behnel als marktgerecht bezeichnete.
Qualitätsprobleme und rechtliche Konsequenzen
Die Bestellung von 100 Millionen Masken bei Emix zu einem Preis von 5,40 Euro pro Stück steht im Widerspruch zu den marktüblichen Preisen. Laut Sudhofs Bericht wurden 48 Prozent der von Emix gelieferten Masken als mangelhaft eingestuft. Dennoch erkannte das Ministerium viele dieser Masken als mangelfrei an und bezahlte sie. Diese Vereinbarung blieb bis zum Bericht im Januar 2025 unbekannt.
Rechtliche Ermittlungen und Stellungnahmen
Sowohl Jens Spahn als auch Ingo Behnel verwiesen auf Anfragen, dass sie aus dem BMG ausgeschieden seien und keinen Zugang mehr zu den Vorgängen hätten. Spahn betonte, dass er in der Notlage der Pandemie nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt habe. Emix erklärte, dass die Strafuntersuchung gegen das Unternehmen eingestellt wurde, da keine Hinweise auf Wucher oder Bestechung gefunden wurden.
Politische Reaktionen
Die Opposition, insbesondere die Grünen und die Linke, wirft der Union vor, Jens Spahn in der Maskenaffäre zu decken. Die Maskenbeschaffung bleibt ein umstrittenes Thema, das weiterhin die politische Diskussion prägt. In diesem Zusammenhang wird auch die Kehrtwende bei Reiche thematisiert, die sich auf staatliche Gasbeschaffungen zur Auffüllung der Speicherstände bezieht. Zudem warnte Merz vor einer Überschreitung der Belastungsgrenze, was die Spritzkosten betrifft. Die Frage, ob Merz vor der Ablösung steht, wird ebenfalls diskutiert, was in fünf Szenarien für die politische Zukunft Deutschlands beleuchtet wird.
Kanzler Merz unter Druck: Mögliche Szenarien für eine Ablösung
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Quellen: tagesschau
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