Die rechtlichen Auseinandersetzungen um die Briefwahl in den USA nehmen erneut zu, da eine Richterin die von Präsident Trump initiierten verschärften Vorschriften vorerst gestoppt hat. Dies geschieht zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Midterm-Wahlen vor der Tür stehen und Trump bestrebt ist, die Briefwahl zu erschweren, um die Chancen der Demokraten zu schmälern.
Richterliche Entscheidung gegen Trumps Erlass
Gut zwei Monate vor den wichtigen Wahlen hat eine US-Richterin die neuen Regelungen, die eine zentrale Rolle des US-Postdienstes USPS bei der Briefwahl vorsehen, als „wahrscheinlich verfassungswidrig“ eingestuft. In ihrer einstweiligen Verfügung bemerkte die Richterin, dass die Umsetzung dieser Vorschriften „praktisch unmöglich“ sei, da die ersten Bundesstaaten bereits in der kommenden Woche mit der Durchführung der Briefwahl beginnen würden.
Die angestrebten Regeln sahen vor, dass die Bundesstaaten das Design ihrer Briefwahlumschläge zur Genehmigung an die Post übermitteln müssen. Zudem sollte die Post die Wahlunterlagen nur an Bürger zustellen dürfen, die in einem von den Bundesstaaten bereitgestellten Wählerverzeichnis verzeichnet sind.
Argumente der Republikaner und Kritiker
Die Republikaner verteidigen die Maßnahmen mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit, Wahlbetrug zu verhindern. Kritiker hingegen befürchten, dass diese Vorschriften vor allem darauf abzielen, die Briefwahl für demokratische Wähler, die tendenziell häufiger auf diesen Abstimmungsweg zurückgreifen, zu erschweren. In diesem Kontext sind auch Trumps außenpolitische Fehlentscheidungen von Bedeutung.
Politische Bedeutung der Midterms
Am 3. November stehen die Midterm-Wahlen an, bei denen etwa ein Drittel des Senats sowie das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt werden. Aufgrund der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern kann jedes Mandat entscheidend für die künftige politische Ausrichtung des Kongresses sein. Ein Verlust der Mehrheit in einer oder beiden Kammern könnte Trumps politische Agenda erheblich erschweren. Dies wird auch in Trumps Plänen für die Straße von Hormus deutlich.
Vorangegangene Entscheidungen und mögliche Berufung
Die Richterin Indira Talwani hatte bereits in der Vergangenheit Trumps Bestrebungen gestoppt, bevor ihre Anordnung vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurde. Dabei wurden jedoch Verfahrensfehler als Begründung angeführt, nicht rechtliche Aspekte. Es wird erwartet, dass die Trump-Regierung auch gegen die aktuelle Entscheidung der Richterin vorgehen wird. Zudem sorgte Trump kürzlich für Aufruhr, als er bei einem IndyCar-Rennen forderte: Kameras sofort entfernen!
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Quellen: n-tv
Dieser Text wurde mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Zusammenarbeit mit unserer Redaktion erstellt.
