In der Nacht auf morgen laufen die EU-Sanktionen gegen Russland aus, was die Mitgliedstaaten vor eine kritische Entscheidung stellt. Zwar wird eine Verlängerung der Maßnahmen angestrebt, jedoch gibt es Widerstand von mehreren Ländern, die die Streichung zweier milliardenschwerer Oligarchen von der Sanktionsliste fordern. Dies hat zu intensiven Diskussionen innerhalb der EU geführt.
Aktuell sind rund 3.000 Personen, Institutionen und Unternehmen von den Sanktionen betroffen. Ihnen wird vorgeworfen, den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Kreml-Politik zu profitieren. Obwohl eine Verlängerung der bestehenden Sanktionen geplant ist, könnte die mögliche Aufhebung der Maßnahmen gegen Alischer Usmanow und Michail Fridman die Umsetzung dieser Pläne gefährden. Besonders die Slowakei hat sich für die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow ausgesprochen, und überraschenderweise hat auch Frankreich sich dieser Forderung angeschlossen, ohne jedoch spezifische Gründe anzuführen.
Berichten zufolge könnte dieser Schritt im Kontext eines potenziellen Abkommens zur Freilassung französischer Staatsbürger stehen, die in Aserbaidschan in Gewahrsam sind. Luxemburg hat in diesem Zusammenhang ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch Fridman betreffen könnte. Vorläufig wird die EU die Strafmaßnahmen gegen russische Akteure und Unternehmen nicht wie ursprünglich geplant verlängern.
Der Streit um die Sanktionen ist besonders brisant, da das Einstimmigkeitsprinzip für solche Entscheidungen gilt. Alle EU-Staaten müssen zustimmen; andernfalls laufen die Beschlüsse aus. Lettland hat klar Stellung bezogen und sich gegen die geforderte Aufhebung der Sanktionen ausgesprochen. Der baltische Staat, ein enger Verbündeter der Ukraine, hat betont, dass die EU-Sanktionen gegen Russland verschärft und nicht abgeschwächt werden sollten. Auf der Plattform X äußerte Außenministerin Baiba Braze, dass Lettland dem Vorschlag zur Aufhebung der Sanktionen nicht zustimmen kann. Auch Regierungschef Andris Kulbergs unterstrich, dass eine Verlängerung der Sanktionen um 36 Monate der richtige Schritt wäre – jedoch nicht auf Kosten der Streichung der beiden Oligarchen von der Liste.
Im Rahmen der Gespräche wird zudem die Möglichkeit einer Verlängerung der Sanktionen um 36 Monate anstelle von nur 6 Monaten diskutiert. Dennoch scheint dies die lettische Regierung nicht zu überzeugen. Der Verlauf der Verhandlungen bleibt ungewiss, und die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten werden zu Beratungen zusammenkommen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, die Sanktionen aufrechtzuerhalten. Sie betonte die Notwendigkeit, dass diese für einen längeren Zeitraum bestehen bleiben, und äußerte die Hoffnung, dass die Gespräche bald zu einer Lösung führen werden. Nato-Abfangjäger neutralisieren Drohne im litauischen Luftraum.
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Quellen: tagesschau, Süddeutsche Zeitung
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