Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, sieht sich schweren Vorwürfen aus den USA und Russland gegenüber. Beide Länder kritisieren ihr Vorgehen bei der Auswahl des zukünftigen UN-Generalsekretärs und werfen ihr vor, sich in die Zuständigkeiten des UN-Sicherheitsrats einzumischen.
Der russische UN-Botschafter Vassily Nebenzia äußerte Bedenken hinsichtlich der Rolle, die Baerbock sich selbst zuschreibt. Er stellte fest, dass Russland besorgt sei über ihr Verhalten und schloss sich somit der scharfen Kritik seitens der USA an. Diese werfen Baerbock vor, Heuchelei an den Tag zu legen.
Hintergrund der Auseinandersetzung
Im Zentrum der Kontroversen steht Baerbocks Engagement im Auswahlprozess für die Nachfolge des aktuellen UN-Generalsekretärs António Guterres, der zum Ende des Jahres aus seinem Amt scheidet. Baerbock hatte sich oft für ein „transparentes, inklusives, strukturiertes, rechtzeitiges und glaubwürdiges“ Verfahren eingesetzt.
Die gegenwärtige Situation könnte auch mit der politischen Haltung Russlands zu tun haben. Moscow führt seit vier Jahren einen militärischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und Baerbock hatte sich in der Vergangenheit klar gegen Russland positioniert sowie umfassende Sanktionen und Unterstützung für die Ukraine gefordert. US-Geheimdienste warnen: Putin plant möglicherweise begrenzte Angriffe auf NATO-Staaten.
Die Auswahl der Kandidaten
Der UN-Sicherheitsrat hat die entscheidende Rolle bei der Auswahl des nächsten Generalsekretärs. In nicht öffentlichen Abstimmungen einigt sich der Rat auf einen Kandidaten, der anschließend von der Generalversammlung der 193 Mitgliedstaaten ernannt wird. Aktuell stehen acht Bewerber für die Nachfolge Guterres zur Verfügung.
Baerbock hat, wie in den letzten Jahren üblich, öffentliche Befragungen der Kandidaten organisiert und den Sicherheitsrat mit Schreiben zum Auswahlprozess kontaktiert. Diplomaten berichten von einem erstmaligen Publikumsvoting zu den Kandidaten.
Kritik aus den USA
Die US-Botschafterin Jennifer Locetta bezeichnete Baerbocks Vorgehen als „Kompetenzüberschreitung“ und „unverantwortlich“. Sie betonte, dass der Sicherheitsrat auch Kandidaten berücksichtigen könne, die nicht an einem Dialog mit der Generalversammlung teilgenommen haben.
„Das Vorgehen der Präsidentin offenbart eine Heuchelei und wirft insgesamt ein schlechtes Licht auf die Arbeit der Generalversammlung“, kritisierte Locetta.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Baerbocks Rolle in diesem Prozess nicht nur von den Mitgliedstaaten, sondern auch von der internationalen Gemeinschaft genau beobachtet wird. Ihre Ansichten und Maßnahmen könnten weitreichende Konsequenzen für die zukünftige Gestaltung der UN-Aktivitäten haben.
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Quellen: Bild
Bildquelle: Foto-AG Gymnasium Melle via Wikimedia Commons (CC BY 4.0)
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