Die US-Regierung hat Maßnahmen gegen Tomoko Akane, die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), sowie gegen den leitenden Anwalt Abdoulaye Seye ergriffen. Diese Sanktionen wurden von US-Außenminister Marco Rubio bekannt gegeben und sind Teil einer umfassenderen Strategie, die sich gegen den Gerichtshof richtet.
Einordnung der Sanktionen
Die verhängten Sanktionen beruhen auf einem Erlass, der im Jahr 2025 von Donald Trump, dem damaligen Präsidenten der USA, unterzeichnet wurde. In der Folge werden die Vermögenswerte der betroffenen Personen in den Vereinigten Staaten eingefroren, was sie weitgehend vom US-Finanzsystem isoliert. Das US-Finanzministerium hat eine Frist bis zum 17. September gesetzt, um laufende Geschäfte mit Akane abzuwickeln.
Gründe für die Maßnahmen
Rubio äußerte, dass beide Juristen in Ermittlungen des Gerichtshofs involviert waren, die sich gegen Vertreter von Staaten richteten, die die Zuständigkeit des IStGH nicht anerkennen. Im vergangenen Jahr wurden bereits Sanktionen gegen weitere IStGH-Repräsentanten verhängt, nachdem Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen worden waren. Zudem war eine frühere Untersuchung zu Einsätzen von US-Truppen in Afghanistan ein weiterer Anlass für diese Maßnahmen.
Überblick über den Internationalen Strafgerichtshof
Der IStGH wurde 2002 in Den Haag gegründet und hat die Befugnis, Staatsangehörige von Mitgliedstaaten zu verfolgen. Die USA, zusammen mit Ländern wie China, Russland und Israel, sind nicht Mitglied des Gerichts. Der Gerichtshof kann jedoch Verbrechen verfolgen, die von Bürgern von Nichtmitgliedstaaten auf dem Territorium von Mitgliedstaaten begangen werden. Aktuell unterstützt eine Anzahl von 125 Ländern den IStGH.
Rechtsrahmen und internationale Reaktionen
Die Palästinensergebiete traten 2015 dem IStGH bei, und seit 2021 umfasst dessen Zuständigkeit auch das besetzte Westjordanland sowie den Gazastreifen. Afghanistan ist seit 2003 Mitgliedstaat. Der Gerichtshof hat die Befugnis, schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in diesen Gebieten zu verfolgen.
Politik der USA gegenüber dem IStGH
Rubio hatte im Juli angekündigt, die Bemühungen der USA zur Schwächung des IStGH zu intensivieren und andere Staaten dazu zu bewegen, ebenfalls aus dem Gericht auszutreten. Er führte an, dass der Gerichtshof eine Bedrohung für US-Personal darstelle, das in strengen Einwanderungsfragen oder bei Operationen gegen angebliche Drogenschmuggler tätig sei. Der IStGH bezeichnete die Entscheidung der USA in einer Stellungnahme als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und warnte davor, dass die Gefahr für Justizvertreter die internationale Rechtsordnung unterminiere.
Quellen: n-tv, Die Zeit
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