Ausblick / Was als Nächstes zu erwarten ist: Die Diskussion um das Heizungsgesetz und die damit verbundenen Lobbykontakte wird weiterhin intensiv geführt. Insbesondere die Rolle von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht im Mittelpunkt der Kritik, da ihre Verbindungen zur Gasindustrie Fragen aufwerfen. Die Grünen haben Informationen zu den Lobbykontakten angefordert und erhielten eine als „haarsträubend“ bezeichnete Antwort.
Erwartung
Die Debatte über die zukünftige Nutzung fossiler Brennstoffe beim Heizen wird durch die Geheimhaltung von Gesprächen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und der Gaslobby angeheizt. Die Grünen fordern mehr Transparenz und eine Offenlegung der Interessen, die bei der Gesetzgebung eine Rolle gespielt haben. In diesem Zusammenhang könnte die Energiepauschale bis 250 Euro als Lösung im Übergewinnsteuer-Streit der Grünen eine wichtige Rolle spielen.
Aktueller Stand
Berichten zufolge hält das Bundeswirtschaftsministerium Informationen über die Gespräche mit Vertretern der Gaslobby unter Verschluss. Laut einer Untersuchung der Recherche-Plattform „Correctiv“ gibt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag kaum Auskünfte über die Inhalte dieser Treffen. Das Ministerium, geleitet von der CDU-Politikerin Katherina Reiche, gibt an, dass es keine Protokolle zu den Treffen gibt und auch keine Dokumentation von Telefonaten oder elektronischer Kommunikation vorliegt. Diese Situation erinnert an die Kehrtwende bei Reiche: Staatliche Gasbeschaffungen zur Auffüllung der Speicherstände.
Hintergrund
Die schwarz-rote Koalition hatte im Sommer das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen, das nun in der Kritik steht. Der zentrale Paragraf 71, der Anforderungen an Heizungsanlagen stellte, soll gestrichen werden. Diese Regelung sah vor, dass neu installierte Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Diese Vorschrift gilt seit 2024 für Neubauten in bestimmten Gebieten.
Die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Julia Verlinden, bezeichnete das Vorgehen von Union und SPD als „Scheinlösung aus der Feder der Öl- und Gaslobby auf dem Rücken der Menschen und des Klimas“. Auf die Frage nach den Treffen zwischen Ministeriumsvertretern und der Gaslobby nennt das Ministerium nur zwei Termine, an denen Wirtschaftsministerin Reiche im Juli 2025 und im Januar 2026 mit Vertretern des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zusammenkam.
Risiken
Die frühere Verbindung von Katherina Reiche zur Gaslobby sorgt für anhaltende Skepsis gegenüber ihrer Politik. Laut der Transparenz-Plattform Abgeordnetenwatch war Reiche am Tag ihrer Vereidigung als Ministerin noch als Lobbyistin der Eon-Tochter Westenergie im Lobbyregister eingetragen. Diese Firma ist unter anderem im Gasgeschäft tätig. Zudem gibt es Diskussionen über die Spritpreise: Streit um Entlastungen zwischen Wohlhabenden und politischen Vorschlägen.
Die Novelle des Heizungsgesetzes enthält mindestens eine Forderung der Gaswirtschaft: die Einführung einer sogenannten Grüngasquote, die das Beimischen von grünen Gasen wie Wasserstoff zu Erdgas regelt. Umweltverbände sehen dies als einen „Freifahrtschein“ für neue Öl- und Gasheizungen. Das neue Gesetz erlaubt es, neben Wärmepumpen und anderen umweltfreundlichen Heizsystemen auch neue Gas- und Ölheizungen zu installieren, sofern diese ab 1. Januar 2029 schrittweise CO2-neutrale Brennstoffe nutzen.
Die Einführung der Grüngasquote für bestehende Heizungen soll ab 2028 erfolgen, wobei der Anfangswert bei bis zu einem Prozent liegen soll. Die genauen Details sind jedoch noch unklar.
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Quellen: n-tv
Bildquelle: Grunpfnul via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
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