Politik

Wüst untersucht mögliche Maßnahmen gegen die AfD in Nordrhein-Westfalen

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kündigt an, die Möglichkeit eines AfD-Verbots zu prüfen. Eine Arbeitsgruppe soll die rechtlichen Rahmenbedingungen ermitteln und die Konsequenzen eines solchen Schrittes abwägen.

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Von Ricardobohn 08. September 2026, 12:01 Uhr

Wüst untersucht mögliche Maßnahmen gegen die AfD in Nordrhein-Westfalen — Martin Kraft via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (51, CDU), hat angekündigt, die Möglichkeit eines Verbots der AfD eingehend zu prüfen. Um dieses Vorhaben zu unterstützen, plant er die Bildung einer Arbeitsgruppe, die sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzen soll. Wüst stellte klar, dass es keine vorgefassten politischen Ziele gebe. Die Ergebnisse dieser Untersuchung könnten sowohl zu einem Verbot führen als auch andere Konsequenzen mit sich bringen, wie er am Montagabend bei der Veranstaltung „Missverstehen Sie mich richtig“ in Berlin erläuterte.

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Er bemerkte, dass die Tragweite seiner Aussage, die am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fiel, zunächst vom Publikum nicht vollständig erfasst wurde. Wüst betonte, dass er der erste hochrangige Politiker seiner Partei sei, der die Schaffung einer solchen Arbeitsgruppe fordere. Dies sei ein Schritt, den bislang kein anderer Vertreter der CDU in dieser Form gewagt habe.

Im Hinblick auf ein mögliches Verbotsverfahren wies der Ministerpräsident auf die Notwendigkeit einer gründlichen Vorbereitung hin. Er erklärte, dass, sofern die Prüfung ergebe, die AfD verfassungswidrig zu sein, dies einen klaren Handlungsauftrag für ihn darstelle, um die Verfassung zu wahren. Wüst unterstrich, dass ein solches Verfahren nicht leichtfertig, sondern nur auf einer soliden rechtlichen Basis eingeleitet werden dürfe.

Er warnte davor, hastig ein Verbot zu fordern, da dies der AfD nur in die Hände spielen würde. Das Verfahren müsse gut vorbereitet sein, um das Risiko des Scheiterns zu minimieren. Außerdem machte Wüst deutlich, dass die Länder eine verantwortliche Rolle tragen, da sie im Bundesrat über solche Angelegenheiten entscheiden müssen.

Zusätzlich wurde Wüst gefragt, ob innerhalb der CDU nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt Gespräche über einen möglichen Kanzlertausch stattfanden. Er betonte, dass die AfD bestrebt sei, die CDU in interne Konflikte zu ziehen. Einen Kanzlertausch bezeichnete er als „Scheinlösung“ und rief dazu auf, sich auf die eigentlichen Herausforderungen zu konzentrieren.

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent der Stimmen für sich entschieden, was die Debatte um ein mögliches Verbot zusätzlich anheizt. Wüst sieht es als notwendig an, die rechtlichen Rahmenbedingungen gründlich zu prüfen, bevor weitere Schritte unternommen werden. Zudem wird die politische Landschaft in Sachsen-Anhalt durch verschiedene Koalitionsoptionen geprägt, die nach der Wahl diskutiert werden müssen, wie in Magdeburg zu beobachten ist.