Ausblick / Was als Nächstes zu erwarten ist: In Sachsen-Anhalt steht die AfD kurz davor, ihren ersten Landtagspräsidenten zu wählen. Dies geschieht im Rahmen eines brisanten Deals mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), der sich nach dem Erdrutschsieg der AfD bei den Wahlen abzeichnet.
Erwartung
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios plant die AfD, im Gegenzug für die Wahl eines Landtagspräsidenten dem BSW einen Vizepräsidentenposten anzubieten. Die Zeit drängt, da der neue Landtag bis zum 6. Oktober konstituiert sein muss und bis zu diesem Datum sowohl ein Präsident als auch mindestens ein Vizepräsident gewählt werden müssen.
Aktueller Stand
Die AfD hat derzeit 39 Abgeordnete, während das BSW über fünf Abgeordnete verfügt. Gemeinsam könnten sie eine komfortable Mehrheit im Landtag erreichen. Die AfD hat bereits signalisiert, dass sie neben dem Präsidentenposten auch einen Vizepräsidenten beanspruchen möchte. Dafür benötigt sie jedoch die Unterstützung des BSW, da ihr zur sicheren Mehrheit drei Stimmen fehlen. Frei denkt nach Wahlsieg in Sachsen-Anhalt über Einsatz von Bundeszwang gegen AfD nach.
Hintergrund
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und ihre Co-Spitzenkandidatin Claudia Wittig stehen in den Verhandlungen. Während die AfD als stärkste Fraktion traditionell Anspruch auf den Posten des Landtagspräsidenten hat, könnte das BSW, das normalerweise hinter der CDU, Linken und SPD rangiert, durch diese Vereinbarung in eine stärkere Position gelangen. Schwesigs SPD führt in Umfrage kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.
Risiken
Besonders brisant ist die Möglichkeit, dass AfD und BSW die Führungspositionen im Landtag nahezu allein besetzen könnten. Der dritte Vizepräsidentenposten könnte sogar unbesetzt bleiben, was bedeuten würde, dass beide Parteien die Spitze des neuen Parlaments dominieren würden. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali bestätigte indirekt die Berichte über eine Einigung und äußerte:
„Ja, das ist auch das, was ich höre.“
AfD-Sprecher Patrick Harr hingegen wollte den Deal nicht bestätigen und erklärte:
„Ich weiß nicht, was Frau Mohamed Ali erzählt. Wir bleiben dabei, dass wir über laufende Verhandlungen nicht reden.“
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Quellen: Bild
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