Die Verabschiedung neuer Sanktionen durch das US-Repräsentantenhaus hat weitreichende Konsequenzen, da sie auch die Geschäftsbeziehungen Russlands zu seinen Partnern ins Visier nimmt. Die entscheidende Frage bleibt, ob Donald Trump diese Maßnahmen tatsächlich umsetzen wird.
Strengste Maßnahmen seit Trumps Amtsantritt
Die neuen Sanktionen sind die bisher schärfsten, die während Trumps Präsidentschaft seit seinem zweiten Amtsantritt in Kraft treten. Der US-Kongress stimmte dem Gesetzesentwurf mit 262 zu 159 Stimmen zu, nachdem der Senat zuvor bereits zugestimmt hatte.
Senatorin Jeanne Shaheen aus New Hampshire bezeichnete den Beschluss als bedeutendes Signal für die Ukraine, die sich weiterhin gegen die aggressiven russischen Angriffe behauptet. Sie hob hervor, dass die parteiübergreifende Unterstützung im Kongress für die Ukraine von großer Bedeutung sei und die USA sich dadurch mit ihren europäischen Verbündeten besser abstimmen könnten. Die Rolle der US-Unterhändler wird dabei immer wichtiger.
Ziele der Sanktionen
Das neue Gesetz fokussiert sich besonders auf russische Unternehmen und politische Entscheidungsträger und legt einen klaren Schwerpunkt auf den Öl- und Gasexport. Auch die Transporte durch die sogenannte russische Schattenflotte, die unter anderen Flaggen agiert, werden in den Blick genommen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt des Gesetzes ist, dass es dem US-Präsidenten erlaubt, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Länder zu erheben, die weiterhin Öl und Gas aus Russland importieren, was insbesondere Staaten wie China und Indien betreffen wird. Trump reagiert scharf auf diese Entwicklungen.
China als zentraler Energieabnehmer
Shaheen wies darauf hin, dass China der größte Abnehmer russischer Energie ist. Sie betonte die Dringlichkeit, eine klare Botschaft an Wladimir Putin sowie an China und andere Staaten zu senden, die russische Energieimporte durchführen, da diese für ihre Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden müssen.
Dennoch gibt es Bedenken, ob Trump bereit ist, hohe neue Strafzölle gegen China zu verhängen. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind von Spannungen gezeichnet, während gleichzeitig eine wechselseitige Abhängigkeit besteht. In der kommenden Woche wird der chinesische Staatspräsident Xi Jinping in Washington erwartet.
Präsident Trumps Handlungsspielraum
Das neue Sanktionsgesetz gibt Donald Trump einen gewissen Handlungsspielraum, indem es ihm die Möglichkeit bietet, entschiedener gegen Russland vorzugehen. Wie und in welchem Umfang er dies umsetzen wird, bleibt jedoch seiner Entscheidung überlassen. Die EU hat die Sanktionen zunächst nicht verlängert, was die Situation zusätzlich kompliziert.
Das Sanktionspaket trägt den Namen des im Juli verstorbenen Republikaners Lindsey Graham, der das Gesetz vor über einem Jahr in seiner ursprünglichen Form eingebracht hatte. Trumps langjährige russlandfreundliche Haltung und der Druck auf die Republikaner im Kongress erschwerten lange Zeit die Verabschiedung des Gesetzes.
Ein Schritt auf dem Weg zu Friedensverhandlungen
Trump hat angedeutet, dass er bereit ist, das Gesetz zu unterzeichnen. Der republikanische Abgeordnete Michael McCaul aus Texas, ein Vertrauter Grahams, äußerte die Hoffnung, dass die Verhandlungen über ein Ende des Konflikts in der Ukraine nun einen Schritt näher rücken könnten.
McCaul erklärte, dass der einzige, der die Friedensbemühungen stoppe, Wladimir Putin sei. Er betonte, dass echte Verhandlungen nicht stattfinden könnten, solange maximaler Druck ausgeübt werde, unter anderem durch die Bereitstellung von Flugabwehrraketen und Drohnen für die Ukraine sowie durch die neuen Sanktionen, die Graham gefordert hatte.
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Quellen: tagesschau, Der Spiegel
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